Diese Kolumne vom Rechtsanwalt Heinrich Schmitz zum Fall Sami A. finde ich sehr interessant, weil sie einige Sachverhalte gut beleuchtet.
https://diekolumnisten.de/2018/08/18/rechtsempfinden-die-rueckkehr-des-gesunden-volksempfindens/
Der Gefährder Sami A. ...
17.08.2018 10:07
Der Gefährder Sami A. ...
17.08.2018 10:07
Der Gefährder Sami A. ...
Den Richtigen falsch abgeschoben?
Wenn Sami A. nach Deutschland zurück kehrt, kann er Anschläge durchführen? Dafür ist er ja ausgebildet worden …
Zeitlos
Wenn Sami A. nach Deutschland zurück kehrt, kann er Anschläge durchführen? Dafür ist er ja ausgebildet worden …
Zeitlos
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 05:20
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 08:20
Also ich bin ja der Meinung das ein jedes Gesetzt das verabschiedet wurde, an das sich diese, unsere Gesellschaft halten soll/will auch auf ihre Durchsetzbarkeit geprüft werden sollte.
Nehmen wir nurmal das Falschparken.
Parkbuchten, Parkplätze, parken am Straßenrand. Das ist alles in der StVO geregelt.
Aber nur weil in der StVO drinsteht, dass man nicht weiter als 30cm vom Bordstein weg parken soll (Weil man sonst ja den Straßenfluss beeinträchtigen kann), man sich in die Parklücke einsortieren soll und nicht X Parklücken blockieren soll, wie man in einer Parkbucht stehen soll...
Als Privatperson darf ich da nichts machen. Und Polizei und Ordnungsamt sind auch nur in den seltensten Fällen zugegen.
Es gab ja schonmal einen Typen (ich weiß nun nicht mehr wie der Hieß oder von wo der kam) der hatte absolut alles und jeden Angezeigt, der gegen herrschendes Recht verstoßen hat.
Was ist passiert? Nicht die, die gegen herrschendes Recht verstoßen haben, wurden belangt, sondern der Typ, der diese Personen anzeigen wollte.
Man kann von dem Typen nun natürlich halten was man will (in seiner Stadt ging das sogar schon bis hin zu Morddrohungen, gegen den Typen), ist sehe das mehr wie eine Form der Justiz-Satire.
Viel schlimmer finde ich ja das ich mein Haus/meine Wohnung nicht ausreichend Schützen darf, ohne nicht einige 10.000,-€ in die Hand zu nehmen. Aber ein Einbrecher mich anzeigen darf und von mir vor dem Sozialgericht auf Schmerzensgeld verklagen kann. Wenn der Einbrecher sich in meinem Haus/meiner Wohnung einige Knochen bricht mit der Argumentation: "Das war seine (also meine) Absicht, das jemand darüber stolpert und sich den Hals bricht!"
Wo ist da unser Rechtsstaat?
Als Täter muss man erstmal durch 3 Sicherheitsnetze fallen ehe es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Nämlich muss ein Motiv da sein, dann muss geklärt werden ob man die Gelegenheit gehabt hätte (ich sage jetzt mal stellvertretend für verschiedene Sachen: ein "Alibi" haben) und dann müssen noch Indizien gefunden werden, die auf einen hindeuten...
Und das Opfer? Das opfer hat das recht einen Verdacht zu äußern, sich zurück zu setzen und zu warten, in der Hoffnung das etwas bei herum kommt.
Nehmen wir nurmal das Falschparken.
Parkbuchten, Parkplätze, parken am Straßenrand. Das ist alles in der StVO geregelt.
Aber nur weil in der StVO drinsteht, dass man nicht weiter als 30cm vom Bordstein weg parken soll (Weil man sonst ja den Straßenfluss beeinträchtigen kann), man sich in die Parklücke einsortieren soll und nicht X Parklücken blockieren soll, wie man in einer Parkbucht stehen soll...
Als Privatperson darf ich da nichts machen. Und Polizei und Ordnungsamt sind auch nur in den seltensten Fällen zugegen.
Es gab ja schonmal einen Typen (ich weiß nun nicht mehr wie der Hieß oder von wo der kam) der hatte absolut alles und jeden Angezeigt, der gegen herrschendes Recht verstoßen hat.
Was ist passiert? Nicht die, die gegen herrschendes Recht verstoßen haben, wurden belangt, sondern der Typ, der diese Personen anzeigen wollte.
Man kann von dem Typen nun natürlich halten was man will (in seiner Stadt ging das sogar schon bis hin zu Morddrohungen, gegen den Typen), ist sehe das mehr wie eine Form der Justiz-Satire.
Viel schlimmer finde ich ja das ich mein Haus/meine Wohnung nicht ausreichend Schützen darf, ohne nicht einige 10.000,-€ in die Hand zu nehmen. Aber ein Einbrecher mich anzeigen darf und von mir vor dem Sozialgericht auf Schmerzensgeld verklagen kann. Wenn der Einbrecher sich in meinem Haus/meiner Wohnung einige Knochen bricht mit der Argumentation: "Das war seine (also meine) Absicht, das jemand darüber stolpert und sich den Hals bricht!"
Wo ist da unser Rechtsstaat?
Als Täter muss man erstmal durch 3 Sicherheitsnetze fallen ehe es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Nämlich muss ein Motiv da sein, dann muss geklärt werden ob man die Gelegenheit gehabt hätte (ich sage jetzt mal stellvertretend für verschiedene Sachen: ein "Alibi" haben) und dann müssen noch Indizien gefunden werden, die auf einen hindeuten...
Und das Opfer? Das opfer hat das recht einen Verdacht zu äußern, sich zurück zu setzen und zu warten, in der Hoffnung das etwas bei herum kommt.
STOTTERER 19.08.2018 09:08
Nach Aussagen des Kronzeugen Shadi Moh’d Mustafa Abdalla
- nahm Sami A. an einem Ausbildungslehrgang der al-Quaida teil
(dies bezeichnete Sami A. als Pilgerreise).
- war Mitglied der Leibgarde von bin Laden
und nach seiner Rückkehr nach Deutschland
- warb er als Salafist für den islamischen Staat und radikalisierte junge Deutsche.
… und nun mutmaßen unsere Richter, daß Sami A. in Tunesien Folter drohe - können sie dies auch beweisen?
Ernst-Martin
-
- nahm Sami A. an einem Ausbildungslehrgang der al-Quaida teil
(dies bezeichnete Sami A. als Pilgerreise).
- war Mitglied der Leibgarde von bin Laden
und nach seiner Rückkehr nach Deutschland
- warb er als Salafist für den islamischen Staat und radikalisierte junge Deutsche.
… und nun mutmaßen unsere Richter, daß Sami A. in Tunesien Folter drohe - können sie dies auch beweisen?
Ernst-Martin
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(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 10:09
@Sappic: Ja,dann hat diese 1 Frau das erfunden - und was ist mit all den anderen Frauen,die in der berühmten Sylvesternacht belästigt wurden......?!
Lächerlich......
Lächerlich......
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 10:14
@Stotterer: und selbst WENN dies so wäre......so what?
und
Ob der Mann nun der Leibwächter von Bin Laden war,oder nicht (und es spricht verdammt viel dafür!),ist das mit der Verbreitung (Haßpredigten) von salafistischem Gedankengut erwiesen - und das reicht doch wohl aus.
und
Ob der Mann nun der Leibwächter von Bin Laden war,oder nicht (und es spricht verdammt viel dafür!),ist das mit der Verbreitung (Haßpredigten) von salafistischem Gedankengut erwiesen - und das reicht doch wohl aus.
Eisblume50 19.08.2018 11:00
Die Antwort kommt spät. aber immerhin: Nein, Ery, entschieden nein!!!! Die Rechtsprechung folgt nach den Regeln des Rechts, ich vermute, des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Das "gesunde Volksempfinden" unseligen Andenkens hat dabei nichts zu suchen. Oder, wie ein Bekannter, der die 12 Jahre nur überlebte, indem er in Schweden Zuflucht fand- und dort auf wohlmeinende Menschen traf! - zu sagen pflegte: "Vox populi vox Rindvieh!".
intromann 19.08.2018 11:04
Deutschland nimmt alle Verbrecher auf und schiebt die gut integrierten ab.
Mich würde es nicht wundern, wenn Bin Laden gar nicht tot ist und unter falschem Namen im Zeugenschutzprogramm gut Alimentiert in Deutschland lebt, weil er in seinem Herkunftsland zum Tode veruteilt werden würde.
Der braucht seinen Leibwächter hier.
Die Deutsche Justiz schützt die Täter und verhöhnt die Opfer.
Mich würde es nicht wundern, wenn Bin Laden gar nicht tot ist und unter falschem Namen im Zeugenschutzprogramm gut Alimentiert in Deutschland lebt, weil er in seinem Herkunftsland zum Tode veruteilt werden würde.
Der braucht seinen Leibwächter hier.
Die Deutsche Justiz schützt die Täter und verhöhnt die Opfer.
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 11:08
@intromann: "Die Deutsche Justiz schützt die Täter und verhöhnt die Opfer"
Traurig,aber wahr - genauso ist es leider.
Viele Opfer ziehen auch aus Angst ihre ursprünglichen Aussagen zurück,auch kam es immer wieder zu Bedrohungen von Richtern und Staatsanwälten.
Traurig,aber wahr - genauso ist es leider.
Viele Opfer ziehen auch aus Angst ihre ursprünglichen Aussagen zurück,auch kam es immer wieder zu Bedrohungen von Richtern und Staatsanwälten.
AlexJanuar1984 19.08.2018 12:03
Wenn bin Laden seit 2011 nicht tot wäre, würde es sicherlich Videos geben, in dem er die IS Anschläge beglueckwuenschen würde, wenn er Leben würde würde er sich in Videos sich zeigen um den Menschen angst zu machen, alles andere würde doch kein sinn machen oder
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 12:09
Bin ich mir nicht sicher @AlexJanuar1984
Die al-Qaida finden es ja selber nicht gut was die IS machen, weil die IS einfach viel zu extremistisch sind. Sogar für die...
Die al-Qaida finden es ja selber nicht gut was die IS machen, weil die IS einfach viel zu extremistisch sind. Sogar für die...
Erynyen 19.08.2018 13:05
Die Nazikeule zieht bei mir nicht ...und auch nicht immer das pochen auf den Rechtsstaat ...wo ein Steuersünder länger hinter Gitter muss als jemand der Kinderpornographisches Material besitzt da stimmt was nicht !!
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 13:09
@Erynyen: Vergiss nicht Peronen, die Raubkopien von Filmen und Musik angefertigt haben, in Bezug zu Geiselnehmern und Totschlägern.
Erynyen 19.08.2018 17:28
@Windspiel
Das habe ich gar nicht geschrieben ….sondern Steuerhinterziehung !! Wenn du schon nicht gewillt bis richtig zu schreiben dann lies doch bitte richtig …
Das habe ich gar nicht geschrieben ….sondern Steuerhinterziehung !! Wenn du schon nicht gewillt bis richtig zu schreiben dann lies doch bitte richtig …
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 17:34
@Erynyen, zumal da nun dein und mein Post zusammen gezogen wurden... 
Erynyen 19.08.2018 17:51
Nur mal so als Info ..ich war 18 Jahre mit einem Anwalt liiert (Friede seiner Asche ) ..was ich an Absurditäten zu lesen bekommen habe (ich habe ab und an ausgeholfen in der Kanzlei ), geht über keine Kuhhaut...
AlexJanuar1984 19.08.2018 20:43
@Atharod OK aber die Al-al-Qaida ist doch im Grunde NICHT viel besser als der IS oder nur das kleinere übel????
(Nutzer gelöscht) 19.08.2018 20:54
Würde ich nun nicht so sehen. Das ist so als wenn man nun die Wahl hat, sich über 10 Jahre mit Blei oder einem anderem Schwermetall zu vergiften (al-Qaida), oder sich einer drastischen Strahlenbelastung aussetzen (IS).
Gut sterben wird man in jedem Fall. Aber wenn ich in 8 Stunden mich am laufendem Meter übergebe, mir die Haare büschelweise ausgehen und es mir schließlich so elend geht, dass ich darum bettle zu sterben. Ist das doch etwas anderes, als wenn mir die Gelenke mit der Zeit immer mehr schmerzen und irgendwann Leber und Nieren versagen, ich aber in den 10 Jahren noch ein recht erfülltes Leben führen konnte.
Oder wie siehst du das AlexJanuar1984?
Gut sterben wird man in jedem Fall. Aber wenn ich in 8 Stunden mich am laufendem Meter übergebe, mir die Haare büschelweise ausgehen und es mir schließlich so elend geht, dass ich darum bettle zu sterben. Ist das doch etwas anderes, als wenn mir die Gelenke mit der Zeit immer mehr schmerzen und irgendwann Leber und Nieren versagen, ich aber in den 10 Jahren noch ein recht erfülltes Leben führen konnte.
Oder wie siehst du das AlexJanuar1984?
AlexJanuar1984 19.08.2018 21:37
OK Das heisst Al Quada ist das kleinere Übel, ich frage dass weil ICH es NICHT einschätzen kann
Jetzt
Zum Fall Edathy empfehle ich gern den Kommentar von Thomas Fischer:
https://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy
Ein Täter muss keine Reue zeigen, um ein milderes Urteil zu bekommen. In der Strafzumessung sind andere Dinge relevant. (§ 46 StGB)
Was die Nichtverfolgung von Straftaten bei Asylbewerben angeht meinst du wahrscheinlich das hier?
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kiel-der-kieler-polizei-skandal-und-was-dahintersteckt-1.2839180
Wenn das so zeitweise passiert ist, war das bestimmt nicht korrekt und es wurde korrigiert.
Ich kann dir immer nur empfehlen bevor du dich kritisch über Urteile äußerst: Lies die Urteilsbegründungen! Das ist ganz wichtig, denn darin wird genau erläutert, was in der Beweiswürdigung eingegangen ist und wie die Strafzumessung ist. Ich habe immer das Gefühl, dass hier den Gerichten permanente Rechtsbeugung vorgeworfen wird. wenn dem so wäre, würden die Anwälte schon darauf aufmerksam machen und Rechtsmittel einlegen bzw. die Besetzung des Spruchkörpers auf Richtigkeit anzweifeln wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen.
Ich weiß konkret nicht welche Fälle du meinst mit Daniel S. und dem Rentner.
Und klar: Es gibt auch absolute Fehlurteile. Ich empfehle da immer gern den Fall Rudi Rupp (einfach mal bei Youtube suchen) Trotzdem ist dieses System wie wir es haben ein sehr Gutes . Mit vielen Kontrollmechanismen. Das es immer was zu verbessern und zu erneuern gibt liegt in der Natur der Sache.
Aber,... in Deutschland werden täglich ca 5000!!! Urteile gefällt oder Entscheidungen vor Gericht getroffen. Wenn man sich da auf die ganz wenigen Fehlurteile stürzt, als wäre das der Regelfall, dann bekommt man halt so ein Zerrbild von der Justiz. Überall, wo Menschen sind passieren Fehler und der Justiz wäre an mancher Stelle gut beraten z.B. die Entschädigungen für zu Unrecht erlittener Haft deutlich zu erhöhen. Ich würde da an 100 bis 200€ am Tag ansetzen.
Dann gibt es noch einen Punkt: Wenn man unschuldig verurteilt ist und das auch während der Haft so lebt, in dem man "uneinsichtig" ist oder keine Reue zeigt, dann kommt man nicht in den Vorzug dass einem 2 drittel der Haft entlassen werden kann. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz.