Meinungsfreiheit
28.05.2019 16:13
Meinungsfreiheit
28.05.2019 16:13
Meinungsfreiheit
"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
Voltaire
Voltaire
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 16:21
lang, lang ist´s her ….😥
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 16:28
Meinungsfreiheit ist wichtig um Entwicklung zu beschleunigen. Auch wenn sie (die Meinungsfreiheit) oft unbequem ist.
In Zeiten des WWW gilt es jedoch mehr den je Meinungen breit gefächert zu hinterfragen und zu überprüfen. Die Tendenzen gehen natürlich dahin, im Vorfeld zu boykottieren. Aber das ist einer der größten Fehler , die wir machen können. Dadurch bleiben viele Chancen liegen.
In Zeiten des WWW gilt es jedoch mehr den je Meinungen breit gefächert zu hinterfragen und zu überprüfen. Die Tendenzen gehen natürlich dahin, im Vorfeld zu boykottieren. Aber das ist einer der größten Fehler , die wir machen können. Dadurch bleiben viele Chancen liegen.
Schirin 28.05.2019 17:10
Yep, Voltaire hatte noch keine Probleme mit dem Labyrinth des www.
Trotzdem musste ich bei den Nachrichten heute an dieses Zitat denken. Und finde es sehr aktuell.
Trotzdem musste ich bei den Nachrichten heute an dieses Zitat denken. Und finde es sehr aktuell.
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 17:39
Meinungsfreiheit heute ist etwas zum abreagieren … eine Art Spiele für das Volk.
Komischerweise, nach jeder Wahl, heißt es: wir müssen der Bevölkerung zuhören!!! Doch zuhören können unsere Politiker nicht … sie setzen ihre Ideologie durch, egal, welche Meinung vertreten wird. Egal, ob es die Bevölkerung spaltet oder nicht, es geht darum, dass die Meinung unserer Politiker uns aufgezwungen (medial) wird. Sie dieser ganze Hype der Grünen. Erstaunlicherweise, im Land von Greta, haben die Grünen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen...🤔
Komischerweise, nach jeder Wahl, heißt es: wir müssen der Bevölkerung zuhören!!! Doch zuhören können unsere Politiker nicht … sie setzen ihre Ideologie durch, egal, welche Meinung vertreten wird. Egal, ob es die Bevölkerung spaltet oder nicht, es geht darum, dass die Meinung unserer Politiker uns aufgezwungen (medial) wird. Sie dieser ganze Hype der Grünen. Erstaunlicherweise, im Land von Greta, haben die Grünen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen...🤔
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 17:44
Haha die CDU will immer noch nicht mit der Afd reden drotz deren Wahl Erfolg da sieht man doch was die von uns Bürger halten!!!Am liebsten würde die CDU alles verbieten was gegen ihre Politik ist Meinungsfreiheit fehl Anzeige
Eisblume50 28.05.2019 17:48
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, keine Frage. Allerdings stelle ich fest, dass ein/e Politiker/in heute nur den Mund aufzumachen und irgendetwas zu sagen braucht, um eine Debatte in den Medien auszulösen. Ich kenne den genauen Wortlaut der Rede nicht, aber meines Wissens hat Kramp-Karrenbauer lediglich die Frage in den Raum geworfen, ob die Gesetze, die für die analoge Information gelten, auch auf die digitale angewendet werden sollen. Einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vermag ich da beim besten Willen nicht zu erkennen.
Übrigens bedeutet Meinungsfreiheit nicht, dass man sagen darf, was einem so in den Sinn kommt. Man darf niemandem etwas unterstellen, was man nicht beweisen kann (Verleumdung). Rassistische Äußerungen sind verboten....usw.. Wenn man unbedingt so will, dann war die Meinungsfreiheit schon immer eingeschränkt.
Übrigens bedeutet Meinungsfreiheit nicht, dass man sagen darf, was einem so in den Sinn kommt. Man darf niemandem etwas unterstellen, was man nicht beweisen kann (Verleumdung). Rassistische Äußerungen sind verboten....usw.. Wenn man unbedingt so will, dann war die Meinungsfreiheit schon immer eingeschränkt.
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 17:51
Schön zu sehen, dass der grüne Stachel in eurem Arsch anscheinend tief sitzt. Was läuft bei manchen Menschen schief, dass sie sich permanent an einem jungen Mädchen abarbeiten müssen?
Für die Parteien in Schweden ist Umwelt- und Klimaschutz im Gegensatz zu Deutschland schon lange kein Neuland mehr, daher waren die Ergebnisse keine Überraschung.
Für die Parteien in Schweden ist Umwelt- und Klimaschutz im Gegensatz zu Deutschland schon lange kein Neuland mehr, daher waren die Ergebnisse keine Überraschung.
Schirin 28.05.2019 17:55
Ich kenne den genauen Wortlaut der Rede von AKK auch nicht, finde es aber gut und wichtig, dass diese Diskussion angestoßen wurde. Und sie hat heute sicher andere Schwerpunkte, als zu Voltaires Zeiten.
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 17:58
schön, wie man sich hier so manches hindreht, wie man es brauch, nur um die Meinung des anderen nicht akzeptieren zu müssen.
Auch in Österreich haben die Grünen Verluste hinnehmen müssen! Daum hoch!
Ich mag "grün", aber ohne Ideologie! Also, warum muß ich die grüne Ideologie wählen, nur weil ich für den Schutz der Bienen bin? Warum diesen Rattenschwanz der Grünen mit wählen, zu dem ich nicht stehe???
Auch in Österreich haben die Grünen Verluste hinnehmen müssen! Daum hoch!
Ich mag "grün", aber ohne Ideologie! Also, warum muß ich die grüne Ideologie wählen, nur weil ich für den Schutz der Bienen bin? Warum diesen Rattenschwanz der Grünen mit wählen, zu dem ich nicht stehe???
Eisblume50 28.05.2019 17:58
Ich habe gerade eine Grafik gesehen, wie die einzelnen Stadtteile in Frankfurt gewählt haben. Ha! Nur drei Stadtteile wählten CDU, alles andere ist grün, grün, grün! Afd wurde überhaupt nicht gewählt. Ich bin fast ein bisschen stolz, obwohl das etwas albern ist.
Schirin 28.05.2019 17:59
Ich muss jetzt weg, freue mich über weitere freie Meinungsäußerungen...Versucht bitte sachlich und freundlich zu bleiben!
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 18:03
11 sitze in EU Parlament Afd 😉
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 18:04
@andre6110
Mit dieser Einstellung brauchst du gar keine Partei wählen.
Mit dieser Einstellung brauchst du gar keine Partei wählen.
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 18:11
Wählt man die Grünen, folgt man einer Ideologie, lebt man vegan, folgt man einer Ersatzreligion, es muss immer irgendwie stigmatisiert werden, warum bloß?
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 18:15
Beardfish, die Grünen sind aber von Platz zwei bei der letzten EU-Wahl in Schweden auf Platz fünf gefallen. Also ein großer Wahlverlierer. Dagegen konnten die rechts gerichteten Schwedendemokraten ihr Ergebnis verdoppeln und wurden Dritter. Von daher gibt es durchaus noch Arbeit für Greta in ihrer Heimat.
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 18:31
In Bezug auf erneuerbarer Energie ist Schweden in der EU ein Vorbild. So werden schon 52% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen. In Deutschland werden nur 40,2% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen. Die Schweden schaffen das durch den massiven Ausbau der Windkraft und wollen 2040 ihren Energieverbrauch zu 100% aus erneuerbaren Energien erzielen.
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 19:15
und dies auch ohne die Politik der Grünen … einfach nur mit Verstand!!
Thohom 28.05.2019 20:37
Toleranz gegenüber anderen Meinungen gehört auch zur Meinungsfreiheit. Das ist keine Einbahnstrasse.
Wählern den Verstand abzusprechen, weil sie eine andere Meinung haben, steht nicht für Meinungsfreiheit. @andre
Wählern den Verstand abzusprechen, weil sie eine andere Meinung haben, steht nicht für Meinungsfreiheit. @andre
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 21:42
Ich verstehe nicht und will in diesem Punkt auch nicht verstehen, was es zum Thema Meinungsfreiheit zu Debattieren gibt! Diese ist im Grundgesetz Artikel 5 klar, eindeutig und unmissverständlich geregelt! Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.
Was AKK mit ihrem plötzlichen Bedürfnis nach "Regeln" sehr schön zum Ausdruck bringt, ist die Tatsache das die Machtverwöhnten Möchtegern-Demokraten damit ihre Panik vor dem Machtverlust offenbaren. Und die Art wie sie auf dieses Risiko reagieren ... offenbar nämlich auch nicht anders als jene von der PIS (Polen), Fidez (Ungarn) usw. denen auch nichts anderes einfällt als ihre Opposition und die freie Meinungsäußerung möglichst Mundtot zu machen.
Das Internet hat viele Schattenseiten. Nun zeigt sich mal etwas Positives und schwups, wird es schlecht geredet. So wie sich die Sache mit der CDU-Reaktion auf das Rezo-Video für mich darstellt, hat die CDU kein Kommunikation-Problem, sondern ein Demokratie-Problem!
Es ist doch gut, wenn alte, korrupte, verkrustete, überalterte, ineffiziente Parteien vom "Markt" verschwinden und durch was junges, neues ersetzt werden. Die Grünen hat hat die chronische Arroganz der sog. Volksparteien nun stark gemacht, sind aber vermutlich nur eine Übergangslösung im Transformationsprozess. Es braucht keine "Erneuerung" irgendwelcher Altparteien, sondern schlicht NEUE Parteien ... mit komplett neuen Strukturen, neuen Leuten, neuen Ideen, ohne dem ganzen Lobby-Filz, der an den Altparteien mit dran und drin hängt...
Übrigens ist es doch schon mal lustig zu sehen was an der EU-Spitze gerade passiert. Vlt. haben das noch nicht viele mitbekommen? Oma Merkel hat sich doch seit Jahren geweigert auf Macrons Europa-Vorschläge überhaupt nur Einzugehen ... das rächt sich jetzt. Herr Weber wird ziemlich sicher nicht der neue Kommissionspräsident. Ich finde das sehr gut 👍😉 Und wünsche Herrn Timmermans viel Glück, oder auch jemand ganz anderen ... 🙂
Was AKK mit ihrem plötzlichen Bedürfnis nach "Regeln" sehr schön zum Ausdruck bringt, ist die Tatsache das die Machtverwöhnten Möchtegern-Demokraten damit ihre Panik vor dem Machtverlust offenbaren. Und die Art wie sie auf dieses Risiko reagieren ... offenbar nämlich auch nicht anders als jene von der PIS (Polen), Fidez (Ungarn) usw. denen auch nichts anderes einfällt als ihre Opposition und die freie Meinungsäußerung möglichst Mundtot zu machen.
Das Internet hat viele Schattenseiten. Nun zeigt sich mal etwas Positives und schwups, wird es schlecht geredet. So wie sich die Sache mit der CDU-Reaktion auf das Rezo-Video für mich darstellt, hat die CDU kein Kommunikation-Problem, sondern ein Demokratie-Problem!
Es ist doch gut, wenn alte, korrupte, verkrustete, überalterte, ineffiziente Parteien vom "Markt" verschwinden und durch was junges, neues ersetzt werden. Die Grünen hat hat die chronische Arroganz der sog. Volksparteien nun stark gemacht, sind aber vermutlich nur eine Übergangslösung im Transformationsprozess. Es braucht keine "Erneuerung" irgendwelcher Altparteien, sondern schlicht NEUE Parteien ... mit komplett neuen Strukturen, neuen Leuten, neuen Ideen, ohne dem ganzen Lobby-Filz, der an den Altparteien mit dran und drin hängt...
Übrigens ist es doch schon mal lustig zu sehen was an der EU-Spitze gerade passiert. Vlt. haben das noch nicht viele mitbekommen? Oma Merkel hat sich doch seit Jahren geweigert auf Macrons Europa-Vorschläge überhaupt nur Einzugehen ... das rächt sich jetzt. Herr Weber wird ziemlich sicher nicht der neue Kommissionspräsident. Ich finde das sehr gut 👍😉 Und wünsche Herrn Timmermans viel Glück, oder auch jemand ganz anderen ... 🙂
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 21:44
Achso ... ich bin mal gespannt wem die CDU/CSU die Schuld dafür zuschieben wird, wenn Weber nicht Kommissionspräsident werden kann ... vermutlich sind dann auch wieder die doofen Wähler schuld oder die böse Opposition ...
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 23:25
Die CDU würde bestimmt gerne von China das Überwachungs System übernehmen das sie alles kontrollieren können 😂😂😂😂
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 23:32
Komische Logik Schorche. Eine Partei mit Leuten für die das Internet und alles was damit zu tun hat immer noch "Neuland" ist (wie sie ja selber immer wieder sagen und durch ihre Unfähigkeit beweisen) ... was sollen die mit komplizierter Überwachungstechnik anfangen? Der Schuß ginge sicher nach hinten los, wenn sie versehentlich ihre "geheimen" Ausschußsitzungen und Klausur-Tagungen, persönliche Telefonate usw. versehentlich ins Internet streamen ... live auf Tagesschau24 oder so ... na das wäre richtig lustig 😀😆😅
(Nutzer gelöscht) 28.05.2019 23:36
Schorch, das wird bei uns noch kommen.
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 07:06
@ Puzzleteil: Versteht nicht, was es zu debattieren gibt. Schreibt den längsten Text von allen zum Thema. 😆
STOTTERER 29.05.2019 08:55
Eisblume meint:
"Man darf niemandem etwas unterstellen, was man nicht beweisen kann (Verleumdung)."
-----------------------------------------------------------------------------
Auch wenn es wahr ist,
darf man etwas nicht verbreiten,
wenn es den Anderen "herabwürdigt" (§§ 185 ff. StGB).
Du kannst ihn aber anklagen - jedoch nicht Deinen "Bösewicht" öffentlich verurteilen … das darf nur der Richter.
Zeitlos
"Man darf niemandem etwas unterstellen, was man nicht beweisen kann (Verleumdung)."
-----------------------------------------------------------------------------
Auch wenn es wahr ist,
darf man etwas nicht verbreiten,
wenn es den Anderen "herabwürdigt" (§§ 185 ff. StGB).
Du kannst ihn aber anklagen - jedoch nicht Deinen "Bösewicht" öffentlich verurteilen … das darf nur der Richter.
Zeitlos
Schirin 29.05.2019 09:38
Eure Beiträge (und die öffentliche Diskussion) lassen die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit aufkommen. Wo sind sie? Kann man sie klar definieren?
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 10:20
Meinungsfreiheit ist sicher eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft, dass sollte auch für unsere Medien gelten. Doch da herrscht eine Meinung zur Meinungsfreiheit vor, die mehr und mehr in die Kritik gerät. Offensichtlich mahnt diese sogar ein Herr Trittin (Grüne) an. Für mich ist die Berichterstattung in unseren (Staats-) Medien sehr einseitig und links - ideologisch geprägt. Wie viele Journalisten sind entlassen worden, weil sie nicht "linientreu" berichtet haben? Sie findet man heute in unabhängigen Journalistengruppen wieder, ich lese gern bei ihnen. Es gibt auch genug Bücher, in denen man über unsere Medien und deren Manipulation nachlesen kann. Manche dieser Verfasser sind selbst jahrelang Berichterstatter namhafter Zeitschriften gewesen, heute entschuldigen sie sich für ihr geschriebenes aus jener Zeit.
Grenzen sollte es keine geben. Argumente zählen, Verstand und Verantwortung. Mit Verboten erreicht man nichts, sie werden im "Untergrund" umgangen.
Grenzen sollte es keine geben. Argumente zählen, Verstand und Verantwortung. Mit Verboten erreicht man nichts, sie werden im "Untergrund" umgangen.
Callimaus 29.05.2019 12:52
Zur Info
Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland (Volltext)
Suche in artikel5.de:
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Hinweis zum Datenschutz
Neu: Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO-JuSchG) als lokale HTML-Version.
[Stand 15. September 2003]
Aktualisiert: Telekommunikationsgesetz (TKG) (Änderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern).
[Stand 14. August 2003]
Neu: Beschluss des OVG Münster vom 19.03.2003 zur aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf.
[Stand 20. März 2003]
Neu: Beschluss des VG Köln vom 07.02.2003 zur aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf.
[Stand 14. März 2003]
Neu: Beschluss des VG Aachen vom 05.02.2003 zur aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf.
[Stand 11. Februar 2003]
Neu: Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2002 zur aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf.
[Stand 14. Januar 2003]
Neu: Chronologie der gerichtlichen Überprüfung der Sperrungsanordnungen.
[Stand 14. Januar 2003]
Das ewige Neuigkeiten-Archiv (alle früheren Meldungen dieser Seite)
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(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 12:58
Und wir dachten schon, das wäre wichtich ... 🧐
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 14:24
Der grüne Meinungsintervall in den Ärschen ist lt Beardfisch schon verwegen.
sowas........😉
sowas........😉
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 15:12
Wie meinen? 🤔
Thohom 29.05.2019 15:27
@andre
Ich habe das Gefühl, Du willst und hier einen unterjubeln.
Wie möchtest Du beweisen, dass das, was Du schreibst richtiger ist, als das was andere schreiben?
Ich habe das Gefühl, Du willst und hier einen unterjubeln.
Wie möchtest Du beweisen, dass das, was Du schreibst richtiger ist, als das was andere schreiben?
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 15:55
😉
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 16:10
@thohom: darf ich nicht eine / meine eigene Meinung haben? Das ist meine Sichtweise der Dinge ...
Thohom 29.05.2019 16:27
Klar, Du darfst glauben, was Du möchtest.
Woher weisst Du, dass Deine Meinung richtig ist?
Woher weisst Du, dass Deine Meinung richtig ist?
Schirin 29.05.2019 17:01
Meinungen sind immer subjektiv und da niemand perfekt ist natürlich auch nie vollkommen richtig. Wenn man das für seine eigenen Anschauungen realisiert hat, fällt es auch leichter Andersdenkende stehen zu lassen. Und sich fair auseinanderzusetzen.
Schirin 29.05.2019 17:09
Danke @zeitlos, @ Thohom und @Callimaus für die von Euch zitierten Grenzen der Meinungsfreiheit im deutschen Recht. Finde ich ziemlich gut. Dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen da haben sollte, wo andere durch (z.B. Angriffe, Diffamierungen, Beschimpfungen) ernsthaft in ihrer Würde oder Existenz verletzt werden.
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 17:19
Täuscht Euch nicht, das Bundesverfassungsgericht hatte die Meinungsfreiheit schon vor sehr langer Zeit, sehr großzügig Ausgelegt. Unter Umständen kann es bspw. durchaus zulässig sein, jemanden als "Dusselige Kuh" zu bezeichnen, ohne das dies als "Beleidigung" gewertet werden kann. In manchen Fällen müssen solche "Meinungsäußerungen" ertragen werden ...
Falls gewünscht, versuche ich mal den Artikel Aufzustöbern wo ich das gelesen hatte, ist noch gar nicht so lange her, damals trat dieses Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz gerade in Kraft ...
Falls gewünscht, versuche ich mal den Artikel Aufzustöbern wo ich das gelesen hatte, ist noch gar nicht so lange her, damals trat dieses Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz gerade in Kraft ...
Schirin 29.05.2019 17:21
@Puzzleteil:
Falls es Dir nicht zuviel Mühe macht: Ich habe Interesse an diesem Artikel.
Falls es Dir nicht zuviel Mühe macht: Ich habe Interesse an diesem Artikel.
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 17:26
von Hendrik Wieduwilt (Jurist & Journalist), FAZ
Auszugsweise Zitat aus ct 2018 Heft 3, Seite 17 zum NetzDG:
".... Nun ist exakt eingetreten, was die Fachleute befürchtet hatten. Mitarbeiter
der großen Netzwerke haben ein paar Sekunden pro Fall und löschen daher
beherzt. Etwa Satire, weil sie sie nicht verstehen. Oder Migrationskritik und
rechtsextreme Beiträge, weil sie – wie die meisten Menschen ohne Kenntnisse
im Medienrecht – dramatisch unterschätzen, wie behutsam die Verfassung
mit der Meinungsfreiheit umgeht. „Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der
freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbrei-
tung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“, sinnierte das Bun-
desverfassungsgericht vor ein paar Jahren, bevor es dann mit Ach und Krach
den Tatbestand der Volksverhetzung vor der Verfassungswidrigkeit rettete.
Man darf AfD-Politikerinnen manchmal „Nazischlampe“ nennen.
Man darf eine Staatsanwältin unter Umständen „durchgeknallt“, „widerwärtig,
boshaft und dümmlich“ sowie „geisteskrank“ nennen, so entschied es – anders
als die Instanzgerichte – das Bundesverfassungsgericht. Hätten Sie derlei in
einem Tweet nicht auch sofort gemeldet und gelöscht?...."
Auszugsweise Zitat aus ct 2018 Heft 3, Seite 17 zum NetzDG:
".... Nun ist exakt eingetreten, was die Fachleute befürchtet hatten. Mitarbeiter
der großen Netzwerke haben ein paar Sekunden pro Fall und löschen daher
beherzt. Etwa Satire, weil sie sie nicht verstehen. Oder Migrationskritik und
rechtsextreme Beiträge, weil sie – wie die meisten Menschen ohne Kenntnisse
im Medienrecht – dramatisch unterschätzen, wie behutsam die Verfassung
mit der Meinungsfreiheit umgeht. „Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der
freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbrei-
tung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“, sinnierte das Bun-
desverfassungsgericht vor ein paar Jahren, bevor es dann mit Ach und Krach
den Tatbestand der Volksverhetzung vor der Verfassungswidrigkeit rettete.
Man darf AfD-Politikerinnen manchmal „Nazischlampe“ nennen.
Man darf eine Staatsanwältin unter Umständen „durchgeknallt“, „widerwärtig,
boshaft und dümmlich“ sowie „geisteskrank“ nennen, so entschied es – anders
als die Instanzgerichte – das Bundesverfassungsgericht. Hätten Sie derlei in
einem Tweet nicht auch sofort gemeldet und gelöscht?...."
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 17:29
Die c't ist übrigens eine Computer-Zeitung vom Heise-Verlag. Wer mir eine eMail-Adresse zukommen lässt, kann das komplette Interview als PDF (Ausgedruckt eine Din A4-Seite) bekommen.
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 17:38
das Bundesverfassungsrichter sieht hat Gefahr in der Meinungsvielfalt unserer ÖR!
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-unersaettliche-anstalten-gefaehrdetes-gleichgewicht-1580007.html
Wohin führt also unsere "Meinungsfreiheit???
Der Artikel ist keine persönliche Meinung, widerspiegelt aber diese; @Thohom!
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-unersaettliche-anstalten-gefaehrdetes-gleichgewicht-1580007.html
Wohin führt also unsere "Meinungsfreiheit???
Der Artikel ist keine persönliche Meinung, widerspiegelt aber diese; @Thohom!
Thohom 29.05.2019 17:40
@Schirin
Ich finde, man sollte seine Texte so formulieren, dass man erkennt, es ist eine Meinung.
Ich finde, man sollte seine Texte so formulieren, dass man erkennt, es ist eine Meinung.
Eisblume50 29.05.2019 18:02
Ist es eigentlich so falsch, ein solcher Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn man sich darüber Gedanken macht, wie die politische Meinungsbildung im Zeitalter der Digitalisierung abläuft?
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 18:08
Tja, Widuwilt kommentierte das weiterhin so:
"Kopf im Sand
Von einem Bundesjustizminister und Volljuristen muss man nicht erwarten,
dass er sich im Medienrecht auskennt. Aber einer seiner gut 700 Mitarbeiter
wird Maas schon aufgeschrieben haben, dass diese Abwägungen praktisch nie
einfach sind. Doch Maas ist, das zeigt sich immer wieder, umfassend desinte-
ressiert an Grundrechten, zumal im Digitalraum. Das immerhin für die Grund-
rechte zuständige Kabinettsmitglied nahm auch Vorratsdatenspeicherung
und Staatstrojaner hin, als ginge ihn das alles nichts an. Zudem vertraute er wo-
möglich wie manch anderer auf die Zauberkräfte von Algorithmen: Facebook
kann einen Nippel identifizieren, dann wird es ja wohl auch kontextsensitive
Abwägungen im Fluss der deutschen Medienrechtsprechung technisch auf
die Kette bekommen! Dass man so die Konzernroboter zur Meinungspolizei
macht, die man an anderer Stelle wieder einhegen will – Stichwort „Algorithmen-
TÜV“ –, gehört zur Dialektik deutscher Digitalpolitik."
Aber man muss solche roten und schwarzen Anti-Internet-Pateien ja nicht mehr wählen haben sich bei der Europawahl Aufgrund dieser Artikel 13-Sache dann wohl auch viele Erstwähler und solche aus der u30-Generation gedacht ... hoffentlich bleiben die auch dabei 😉
"Kopf im Sand
Von einem Bundesjustizminister und Volljuristen muss man nicht erwarten,
dass er sich im Medienrecht auskennt. Aber einer seiner gut 700 Mitarbeiter
wird Maas schon aufgeschrieben haben, dass diese Abwägungen praktisch nie
einfach sind. Doch Maas ist, das zeigt sich immer wieder, umfassend desinte-
ressiert an Grundrechten, zumal im Digitalraum. Das immerhin für die Grund-
rechte zuständige Kabinettsmitglied nahm auch Vorratsdatenspeicherung
und Staatstrojaner hin, als ginge ihn das alles nichts an. Zudem vertraute er wo-
möglich wie manch anderer auf die Zauberkräfte von Algorithmen: Facebook
kann einen Nippel identifizieren, dann wird es ja wohl auch kontextsensitive
Abwägungen im Fluss der deutschen Medienrechtsprechung technisch auf
die Kette bekommen! Dass man so die Konzernroboter zur Meinungspolizei
macht, die man an anderer Stelle wieder einhegen will – Stichwort „Algorithmen-
TÜV“ –, gehört zur Dialektik deutscher Digitalpolitik."
Aber man muss solche roten und schwarzen Anti-Internet-Pateien ja nicht mehr wählen haben sich bei der Europawahl Aufgrund dieser Artikel 13-Sache dann wohl auch viele Erstwähler und solche aus der u30-Generation gedacht ... hoffentlich bleiben die auch dabei 😉
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 19:45
Stand oben 17:26 Uhr ... lesen hilft ...
Thohom 29.05.2019 19:56
Schwachmat....meinst Du, man müsste sich den Typen merken oder Blogs jedesmal komplatt lesen?
Bist ja nur ein Kopierer.
Bist ja nur ein Kopierer.
Eisblume50 29.05.2019 21:21
Ich finde es so erstaunlich wie erschreckend, dass manche Leute ernsthaft meinen, die Medien seien irgendwie "links". Soweit ich weiß, gibt es in Deutschland nirgendwo Presseerzeugnisse, die auch nur irgendwie marxistisch oder sozialistisch wären. Verstehe ich nicht!
Eisblume50 29.05.2019 21:40
Es wird auch immer wieder gesagt, die Politiker sollten "auf das Volk hören". Das sollten sie schon, aber, ob die Wünsche "des Volkes" immer umgesetzt werden können, ist eine ganz andere Frage. Die "Politik" ist in erster Linie dem Grundgesetz und den Menschenrechten verpflichtet, und da ist es Hauptaufgabe der Politik, den Menschen zu erklären, warum etwas nicht geht.
Thohom 29.05.2019 22:16
Da sprichst Du jetzt den Dienstleistungsgedanken an. "Die Politiker haben gefälligst zu tun, was ich will."
Die Leute mit anderen Meinungen, die womöglich auch noch in der Mehrheit sind, verdräbgt man bei diesem Gedankengang.
Die Leute mit anderen Meinungen, die womöglich auch noch in der Mehrheit sind, verdräbgt man bei diesem Gedankengang.
(Nutzer gelöscht) 29.05.2019 22:32
Als würde Politik das machen, was die "Mehrheit" will?!
Oder will die Mehrheit Kanonenboote nach Saudi-Arabien Exportieren?
Wollte die Mehrheit Panzer in die Türkei verkaufen?
Will die Mehrheit wirklich diese ganzen Abhör-, Staats-Trojaner und Überwachungs-Gesetze?
Und will die Mehrheit also diese Polizeigesetze, wonach jeder ohne Anklage für Monate im Knast verschwinden kann, einfach weil ein Polizist das so zu "drohenden Gefahrenabwehr" für nötig befunden hat ... und nach drei Monaten guckt ein hoffnungslos in Arbeit erstickender, überlasteter Untersuchungsrichter mal schnell nach Aktenlage drüber und bestätigt weitere drei Monate Vorbeuge-Knast ... einfach so, weil die Mehrheit es gerne will?
Und die gleiche Mehrheit wollte auch, das Dieselabgas-Betrüger-Kozerne keine Bußgelder zahlen und keine Materiellen Schadenersatzleistungen erbringen muss? Statt dessen nur diese sinnlosen Software-Updates ... weil die Mehrheit es so wollte?
Diese Mehrheit ist auch für die Steuererhöhungen, Hauptsächlich zu Lasten der kleinen und unteren Einkommensgruppen gewesen?
Und diese Mehrheit will keine vernünftige Sterbehilfe Organisieren?
Die Mehrheit ist auch gegen wirksame Verhinderung von Lobbyismus und Korruption, weil das alles ja so toll funktioniert?
Und die Mehrheit will das unbekannte Parteien unbekannt bleiben (5%-Hürde, Parteienfinanzierung)?
Die Mehrheit war auch für den Entzug der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Organisationen, wenn diese sich "zu sehr" politisch Engagieren?
Die Mehrheit will Reiche reicher machen und selbst gerne ärmer werden?
Wie blöd ist eigentlich diese Mehrheit von der Du da schreibst?
Oder will die Mehrheit Kanonenboote nach Saudi-Arabien Exportieren?
Wollte die Mehrheit Panzer in die Türkei verkaufen?
Will die Mehrheit wirklich diese ganzen Abhör-, Staats-Trojaner und Überwachungs-Gesetze?
Und will die Mehrheit also diese Polizeigesetze, wonach jeder ohne Anklage für Monate im Knast verschwinden kann, einfach weil ein Polizist das so zu "drohenden Gefahrenabwehr" für nötig befunden hat ... und nach drei Monaten guckt ein hoffnungslos in Arbeit erstickender, überlasteter Untersuchungsrichter mal schnell nach Aktenlage drüber und bestätigt weitere drei Monate Vorbeuge-Knast ... einfach so, weil die Mehrheit es gerne will?
Und die gleiche Mehrheit wollte auch, das Dieselabgas-Betrüger-Kozerne keine Bußgelder zahlen und keine Materiellen Schadenersatzleistungen erbringen muss? Statt dessen nur diese sinnlosen Software-Updates ... weil die Mehrheit es so wollte?
Diese Mehrheit ist auch für die Steuererhöhungen, Hauptsächlich zu Lasten der kleinen und unteren Einkommensgruppen gewesen?
Und diese Mehrheit will keine vernünftige Sterbehilfe Organisieren?
Die Mehrheit ist auch gegen wirksame Verhinderung von Lobbyismus und Korruption, weil das alles ja so toll funktioniert?
Und die Mehrheit will das unbekannte Parteien unbekannt bleiben (5%-Hürde, Parteienfinanzierung)?
Die Mehrheit war auch für den Entzug der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Organisationen, wenn diese sich "zu sehr" politisch Engagieren?
Die Mehrheit will Reiche reicher machen und selbst gerne ärmer werden?
Wie blöd ist eigentlich diese Mehrheit von der Du da schreibst?
Eisblume50 30.05.2019 21:27
Puzzle, "Kanonenboote" nach Saudi Arabien will niemand, aber vermutlich gibt es Verträge, aus denen man nicht so ohne weiteres 'rauskommt. Das mit der "vernünftigen Sterbehilfe" ist so eine Sache. Entspräche das wirklich der Menschenwürde? Soweit ich weiß, wird der Fokus auf die Palliativmedizin gelegt, und ich finde das einen guten Ansatz.
Steuererhöhungen? Wann war die Letzte? Ich kriege das nicht so mit. Zwar mache ich jedes Jahr wegen meines "Nebenverdienstes" treu und brav meine Steuererklärung, bisher blieb ich aber mit meinen Einnahmen unterhalb der Grenze, bei der Steuern fällig werden. Kann ich also nix zu sagen. Was mir aber auffällt:
Sobald ich im Internet "Nachrichten" suche, sehe ich als Allererstes die "Nachrichten" der AfD. Überall - beim Bäcker, beim Metzger, am Kiosk - wird die BILD-Zeitung verkauft. Und das Schlimmste ist, die Leute glauben wortwörtlich was da steht. Mit großem Erfolg wurde den Menschen eingetrichtert, dass die Aufnahme der Flüchtlinge 2015 eine große Katastrophe gewesen wäre, und dass es allen viel besser gehen würde, wenn diese erst einmal weg seien. Also wurde flugs das "Rückkehr-Gesetz" zusammengebastelt, das gegen jedes Recht verstößt. Es erschreckt mich zu sehen, dass alles läuft wie gehabt: Man nehme eine Gruppe von Menschen, spreche ihnen das Existenzrecht und nahezu ihr Menschsein ab, suggeriere denjenigen, die sowieso "dagegen" sind, dass diese Menschen sooo viel besser dran wären als man selbst...
Wir haben in den 70ern, 80ern oft darüber gesprochen, wie man eine Demokratie von einer Diktatur unterscheidet. Und wir fanden, dass, so man in einer Demokratie lebt und es morgens um 5.00 Uhr klingelt, es nur der Milchmann oder der Junge mit den Brötchen sein könne. Das Rückkehr-Gesetz wird zur Folge haben, dass es frühmorgens bei Leuten klingelt - aber das sind ja nicht "wir", sondern "Wirtschaftsflüchtlinge", "Finanzflüchtlinge" - also eigentlich keine richtigen Menschen, auf die unser Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte Anwendung finden könnten, oder?
Habt Ihr schon einmal etwas von der Hugenberg-Presse gehört? Nein? Die hatte maßgeblichen Anteil an der Zerschlagung der Weimarer Republik. Und so etwas -wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaße, da sei das demokratische Ausland, da seien, wir Carl von Ossietzky sagte, die deutschen Demokraten, also Kommunisten,Sozialisten, Liberale, Christen, Freiheitsliebende aller Grade vor! Aber ich habe Angst, dass ich möglicherweise die letzten Jahre meines Lebens nicht mehr in meiner Heimat verbringen kann, sondern meinerseits zum Flüchtling werde.
Steuererhöhungen? Wann war die Letzte? Ich kriege das nicht so mit. Zwar mache ich jedes Jahr wegen meines "Nebenverdienstes" treu und brav meine Steuererklärung, bisher blieb ich aber mit meinen Einnahmen unterhalb der Grenze, bei der Steuern fällig werden. Kann ich also nix zu sagen. Was mir aber auffällt:
Sobald ich im Internet "Nachrichten" suche, sehe ich als Allererstes die "Nachrichten" der AfD. Überall - beim Bäcker, beim Metzger, am Kiosk - wird die BILD-Zeitung verkauft. Und das Schlimmste ist, die Leute glauben wortwörtlich was da steht. Mit großem Erfolg wurde den Menschen eingetrichtert, dass die Aufnahme der Flüchtlinge 2015 eine große Katastrophe gewesen wäre, und dass es allen viel besser gehen würde, wenn diese erst einmal weg seien. Also wurde flugs das "Rückkehr-Gesetz" zusammengebastelt, das gegen jedes Recht verstößt. Es erschreckt mich zu sehen, dass alles läuft wie gehabt: Man nehme eine Gruppe von Menschen, spreche ihnen das Existenzrecht und nahezu ihr Menschsein ab, suggeriere denjenigen, die sowieso "dagegen" sind, dass diese Menschen sooo viel besser dran wären als man selbst...
Wir haben in den 70ern, 80ern oft darüber gesprochen, wie man eine Demokratie von einer Diktatur unterscheidet. Und wir fanden, dass, so man in einer Demokratie lebt und es morgens um 5.00 Uhr klingelt, es nur der Milchmann oder der Junge mit den Brötchen sein könne. Das Rückkehr-Gesetz wird zur Folge haben, dass es frühmorgens bei Leuten klingelt - aber das sind ja nicht "wir", sondern "Wirtschaftsflüchtlinge", "Finanzflüchtlinge" - also eigentlich keine richtigen Menschen, auf die unser Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte Anwendung finden könnten, oder?
Habt Ihr schon einmal etwas von der Hugenberg-Presse gehört? Nein? Die hatte maßgeblichen Anteil an der Zerschlagung der Weimarer Republik. Und so etwas -wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaße, da sei das demokratische Ausland, da seien, wir Carl von Ossietzky sagte, die deutschen Demokraten, also Kommunisten,Sozialisten, Liberale, Christen, Freiheitsliebende aller Grade vor! Aber ich habe Angst, dass ich möglicherweise die letzten Jahre meines Lebens nicht mehr in meiner Heimat verbringen kann, sondern meinerseits zum Flüchtling werde.
(Nutzer gelöscht) 30.05.2019 21:33
@Eisblume
Palliativmedizin ist ein schönes Wort. Meine Großmutter hat im Endstadium vor Schmerzen geschrien. Als mein Großvater den Arzt gebeten hat ihr mehr Schmerzmittel zu geben war die Antwort: Mehr Morphium können wir ihr nicht geben sonst besteht die Gefahr das ihr Herz stehen bleibt. Also lieber die Frau sich weiter quälen lassen?
Palliativmedizin ist ein schönes Wort. Meine Großmutter hat im Endstadium vor Schmerzen geschrien. Als mein Großvater den Arzt gebeten hat ihr mehr Schmerzmittel zu geben war die Antwort: Mehr Morphium können wir ihr nicht geben sonst besteht die Gefahr das ihr Herz stehen bleibt. Also lieber die Frau sich weiter quälen lassen?
Eisblume50 30.05.2019 21:42
Das ist furchtbar, Glitterfairy, aber ich denke, heute ist die Herangehensweise vielleicht doch etwas anders - dass es in erster Linie darauf ankommt, Schmerzfreiheit zu erreichen, egal, wie viel Morphium gegeben werden muss. "Gefahr, dass ihr Herz stehen bleibt" - das Hinterletzte!
(Nutzer gelöscht) 30.05.2019 22:05
"Steuererhöhungen? Wann war die Letzte? Ich kriege das nicht so mit."
Das ist ja der Trick, das man es kaum mitbekommt, wenn mal wieder an der Verbrauch-Steuerschraube gedreht wird. Vor allem gab es über die Jahre immer wieder neue Abgaben und Umlagen im Energiebereich ... welche die Preise für Strom, Gas, Heiz-Öl mehr als verdoppelt haben ... ohne das es adäquate Anpassungen bspw. der ALG2-Sätze und Grundsteuerfreibeträge gab! Auch die Umsatzsteuer habe ich einst mit 14% kennenglernt, dann 16, inzwischen 19% und zur Grund-Rentenfinanzierung sind bereits 22% Vorgeschlagen worden ...
Verbrauchssteuern treffen vor allem SGB-Leistungsempfänger richtig bitter. Aber auch Niedriglohnbezieher und die weiteren "unteren" Einkommensgruppen genauso. Ich würde mal behaupten, das jeder unter 2000 Netto (Wenn die ganze drei/vierköpfige Familie davon leben soll) das deutlich spüren. Als nächstes kommen dann z.B. diese bescheuerten Smart-Stromzähler, wobei der Stromkunde auch noch dafür bezahlt, das man seine Verbrauchsdaten Auswertet ... Die neuen Stromzähler werden wohl mit mindestens 50 Euro jährlich zu Buche schlagen ... das sind alles "Kleinbeträge" auf den Monat gerechnet, die sich aber mächtig zusammen läppern. Wie gesagt, Energie ist Dank etablierter Parteien mehr als doppelt so teuer wie um 2005. Und wenn Energie teurer wird, wird ja auch alles andere über kurz oder lang teurer ... man braucht Energie um Produkte Herzustellen, diese zu Transportieren und auch Geschäfte brauchen viel Beleuchtung, Kühlschränke usw. das zahlt alles Ihr ... als Endkunde!
Einen Politiker mit ca. 6000 Euro Netto monatlich, jucken die paar Euro nicht. Gemessen an dessen Gesamteinkommen machen die Verbrauchsteuern (sowie als Abgaben und Umlagen getarnte "Sondersteuern"
nur vergleichsweise sehr geringe Anteile aus. Untere Lohngruppen geben aber ein Drittel bis zur Hälfte oder noch mehr für Miete und den kompletten Rest für Energie und Konsum aus...
Im übrigen waren auch die viel zu geringen Anpassungen bei den Grundfreibeträgen im Grunde nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung ...
Und warum wohl hören wir seit Jahren im Halbjahrestakt eine Rekord-Steuereinahmen-Meldung nach der anderen? Ganz sicher nicht wegen sprudelnder Unternehmenssteuer-Quellen!
Das ist ja der Trick, das man es kaum mitbekommt, wenn mal wieder an der Verbrauch-Steuerschraube gedreht wird. Vor allem gab es über die Jahre immer wieder neue Abgaben und Umlagen im Energiebereich ... welche die Preise für Strom, Gas, Heiz-Öl mehr als verdoppelt haben ... ohne das es adäquate Anpassungen bspw. der ALG2-Sätze und Grundsteuerfreibeträge gab! Auch die Umsatzsteuer habe ich einst mit 14% kennenglernt, dann 16, inzwischen 19% und zur Grund-Rentenfinanzierung sind bereits 22% Vorgeschlagen worden ...
Verbrauchssteuern treffen vor allem SGB-Leistungsempfänger richtig bitter. Aber auch Niedriglohnbezieher und die weiteren "unteren" Einkommensgruppen genauso. Ich würde mal behaupten, das jeder unter 2000 Netto (Wenn die ganze drei/vierköpfige Familie davon leben soll) das deutlich spüren. Als nächstes kommen dann z.B. diese bescheuerten Smart-Stromzähler, wobei der Stromkunde auch noch dafür bezahlt, das man seine Verbrauchsdaten Auswertet ... Die neuen Stromzähler werden wohl mit mindestens 50 Euro jährlich zu Buche schlagen ... das sind alles "Kleinbeträge" auf den Monat gerechnet, die sich aber mächtig zusammen läppern. Wie gesagt, Energie ist Dank etablierter Parteien mehr als doppelt so teuer wie um 2005. Und wenn Energie teurer wird, wird ja auch alles andere über kurz oder lang teurer ... man braucht Energie um Produkte Herzustellen, diese zu Transportieren und auch Geschäfte brauchen viel Beleuchtung, Kühlschränke usw. das zahlt alles Ihr ... als Endkunde!
Einen Politiker mit ca. 6000 Euro Netto monatlich, jucken die paar Euro nicht. Gemessen an dessen Gesamteinkommen machen die Verbrauchsteuern (sowie als Abgaben und Umlagen getarnte "Sondersteuern"
nur vergleichsweise sehr geringe Anteile aus. Untere Lohngruppen geben aber ein Drittel bis zur Hälfte oder noch mehr für Miete und den kompletten Rest für Energie und Konsum aus... Im übrigen waren auch die viel zu geringen Anpassungen bei den Grundfreibeträgen im Grunde nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung ...
Und warum wohl hören wir seit Jahren im Halbjahrestakt eine Rekord-Steuereinahmen-Meldung nach der anderen? Ganz sicher nicht wegen sprudelnder Unternehmenssteuer-Quellen!
Eisblume50 31.05.2019 12:22
Hm, seltsam! Ich bekomme jedes Jahr von meinem Stromlieferanten Geld zurück, und das Gleiche gilt für die Nebenkosten hier im Haus.
Aber Du scheinst Dich da ja besser auszukennen als ich. Die Frage ist, ob man wegen einer tatsächlichen oder doch nur gefühlten Benachteiligung zur Gefährdung der Demokratie beiträgt.
Aber Du scheinst Dich da ja besser auszukennen als ich. Die Frage ist, ob man wegen einer tatsächlichen oder doch nur gefühlten Benachteiligung zur Gefährdung der Demokratie beiträgt.
(Nutzer gelöscht) 31.05.2019 12:32
Ob man etwas zurück bekommt, hängt ja nicht nur vom Verbrauch ab, sondern auch von der Höhe der Abschläge. Die sollten allerdings jährlich, der letzten Abrechnung entsprechend, angepasst werden. Vielleicht hattes Du in den letzten Jahren immer mal einen alten Fernseher, Kühlschrank, Gefriertruhe, Beleuchtung ... gegen energiesparendere Neugeräte getauscht? Und damit einiges an Einsparungen erzielt?
Die Demokratie-Gefährder sind eben nicht die Nicht- und Protest-Wähler, sondern jene, die seit Jahrzehnten schlechte Politik machen. Dazu sprach kürzlich ein Professor sinngemäß im TV. Er hat das halt stark verklausuliert formuliert ... und sprach davon, das es bei den "Eliten" nach dem letzten Krieg zu der "überraschenden" Erkenntnis kam, das man den unteren, nämlich breiteren Teil, der Mittelschicht nie wieder "unter Druck setzen" dürfe ... damit sind eben Existenz- und Abstiegsängste, Materielle Alltagssorgen gemeint ... immer mehr Steuern, höhere Preise bei stagnierenden und defakto teils sogar sinkenden Löhnen ... wie wir das eigentlich nicht erst seit Schröder sehen.
Die Demokratie-Gefährder sind eben nicht die Nicht- und Protest-Wähler, sondern jene, die seit Jahrzehnten schlechte Politik machen. Dazu sprach kürzlich ein Professor sinngemäß im TV. Er hat das halt stark verklausuliert formuliert ... und sprach davon, das es bei den "Eliten" nach dem letzten Krieg zu der "überraschenden" Erkenntnis kam, das man den unteren, nämlich breiteren Teil, der Mittelschicht nie wieder "unter Druck setzen" dürfe ... damit sind eben Existenz- und Abstiegsängste, Materielle Alltagssorgen gemeint ... immer mehr Steuern, höhere Preise bei stagnierenden und defakto teils sogar sinkenden Löhnen ... wie wir das eigentlich nicht erst seit Schröder sehen.
Eisblume50 31.05.2019 21:00
Puzzle, ich habe mir ganz gewiss keine neuen Geräte gekauft, kann ich mir gar nicht leisten.
Und wer bitte macht schlechte Politik? Kann ich nicht feststellen. Ende Juni bekomme ich wieder eine kleine Rentenerhöhung - nicht viel, macht aber mein Leben wieder etwas leichter.
Gut, natürlich könnte manches besser laufen. Aber Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Es muss auch alles bezahlt werden, und es sind die Interessen aller zu berücksichtigen. Für die Leute, die Politik "machen", sieht vieles anders aus als für die, die nur kritisieren.
Und wer bitte macht schlechte Politik? Kann ich nicht feststellen. Ende Juni bekomme ich wieder eine kleine Rentenerhöhung - nicht viel, macht aber mein Leben wieder etwas leichter.
Gut, natürlich könnte manches besser laufen. Aber Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Es muss auch alles bezahlt werden, und es sind die Interessen aller zu berücksichtigen. Für die Leute, die Politik "machen", sieht vieles anders aus als für die, die nur kritisieren.
(Nutzer gelöscht) 31.05.2019 21:15
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ja der Kompromiss heißt die Renten besteuern und den Großkonzernen das Verschieben der Gewinne ermöglichen und natürlich auch den Hochfrequenzhandel steuerfrei zu lassen.
Und weil die Besteuerung der jetzigen Renten nur teilweise bzw niedrig erfolgt aber schon festgelegt ist das es später alle Rentner kräftige bist haben viele Arbeitnehmer noch garnicht erfasst was ihnen das wirklich bevor besteht.
ja der Kompromiss heißt die Renten besteuern und den Großkonzernen das Verschieben der Gewinne ermöglichen und natürlich auch den Hochfrequenzhandel steuerfrei zu lassen.
Und weil die Besteuerung der jetzigen Renten nur teilweise bzw niedrig erfolgt aber schon festgelegt ist das es später alle Rentner kräftige bist haben viele Arbeitnehmer noch garnicht erfasst was ihnen das wirklich bevor besteht.
Thohom 31.05.2019 21:22
Du hast vergessen zu erwähnen, dass die Rentenbeiträge nach und nach steuerfrei werden und man steuerlich besser fährt, weil die Progression im Ruhestand vermutlich niedriger ist.
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