Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex
18.02.2022 18:29
Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex
18.02.2022 18:29
Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex
Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet.
Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.
In der knapp 40-seitigen Anzeige führt Strate aus, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse über „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank nicht hätte auf eine Rückforderung von zu unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern verzichten dürfen.
Der mit Billigung des damaligen Finanzsenators Tschentscher vorgenommene Verzicht sei „nicht etwa eine „knallharte Rechtsentscheidung“, sondern ein Willkürakt - strafrechtlich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (...) zu bewerten“, schreibt der 71-Jährige.
Scholz wirft der Strafrechtler vor, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er angab, sich nicht mehr an Treffen 2016 und 2017 mit den Bankeigentümern Christian Olearius und Max Warburg erinnern zu können. (dpa)
Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.
In der knapp 40-seitigen Anzeige führt Strate aus, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse über „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank nicht hätte auf eine Rückforderung von zu unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern verzichten dürfen.
Der mit Billigung des damaligen Finanzsenators Tschentscher vorgenommene Verzicht sei „nicht etwa eine „knallharte Rechtsentscheidung“, sondern ein Willkürakt - strafrechtlich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (...) zu bewerten“, schreibt der 71-Jährige.
Scholz wirft der Strafrechtler vor, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er angab, sich nicht mehr an Treffen 2016 und 2017 mit den Bankeigentümern Christian Olearius und Max Warburg erinnern zu können. (dpa)
Kommentare
unica 18.02.2022 18:31
Vielleicht hat es sich bald "ausgescholzt"?
MatzeEllerau 18.02.2022 18:41
Hoffendlich, der gesamte "Scholzverein" sollte abgesetzt werden. Scholz hat Mist am hacken, Bärbock sabbelt sich noch zum Atomkrieg, Habeck steuert uns mit Steuern zu Grunde, die FDP ist nicht mehr liberal noch frei. Der Abgrund kommt immer näher....
Wolfgang0308 18.02.2022 18:43
Schlau wie ein Fuchs und wendig wie ein Aal.
Schon fast überqualifiziert für seinen jetzigen Job.
Schon fast überqualifiziert für seinen jetzigen Job.
(Nutzer gelöscht) 18.02.2022 18:44
In der Bundesrepublik sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Wenn die Ermittlungen eines Staatsanwaltes politisch nicht gewollt sind, dann kommt ein Anruf aus dem Innenministerium und die Ermittlungen sind dann schnell beendet.
Ich halte es daher eher für unwahrscheinlich, dass dem Herrn was passiert, er konnte ja auch in HH jahrelang sein Unwesen treiben ohne jede Konsequenz.
Interessanterweise wurde aber gegen die Grünenspitze wegen einem recht läppischen Griff in die Kasse durchaus ermittelt.
Es kommt also immer darauf an, wer im zuständigen Innenministerium sitzt, ob er Ermittlungen opportun findet. Ansonsten, wie gesagt, dann kriegt der StA einen Anruf "von oben"....
Ich halte es daher eher für unwahrscheinlich, dass dem Herrn was passiert, er konnte ja auch in HH jahrelang sein Unwesen treiben ohne jede Konsequenz.
Interessanterweise wurde aber gegen die Grünenspitze wegen einem recht läppischen Griff in die Kasse durchaus ermittelt.
Es kommt also immer darauf an, wer im zuständigen Innenministerium sitzt, ob er Ermittlungen opportun findet. Ansonsten, wie gesagt, dann kriegt der StA einen Anruf "von oben"....
MatzeEllerau 18.02.2022 18:52
Eigentlich kann man die gesamte "Ampel" + CDU im Bundestag entsorgen. Ich habe heute große Teile der Debatte gesehen.
Simphony86 18.02.2022 18:52
Sind wir leider schon gewohnt von der CDU seit Jahrzehnten, wen hat es da gestört?
unica 18.02.2022 19:01
Bundestag live auf Phoenix, das kostet Nerven, aber graue Haare gibts gratis dazu. 😉
Lieblingsmensch 18.02.2022 19:03
Naja und mit der AfD soll es dann besser werden? 🤔
Wie auch immer die Anzeige ist berechtigt und schon lange überfällig. Und man sieht an dem ganzen Vorgang wie gerne die Landes- und Bundespolitik Großkonzerne auch rechtswiedrig unterstützt und kleine Unternehmer und Angestellte dafür bezahlen lässt! 😥
Wie auch immer die Anzeige ist berechtigt und schon lange überfällig. Und man sieht an dem ganzen Vorgang wie gerne die Landes- und Bundespolitik Großkonzerne auch rechtswiedrig unterstützt und kleine Unternehmer und Angestellte dafür bezahlen lässt! 😥
unica 18.02.2022 19:09
LM, die AfD habe ich zwar nicht genannt, aber die hebt sich wohltuend von den anderen Parteien ab. Meine Meinung, und dazu stehe ich.
Ansonsten haste Recht, der ganze Filz gehört ausgemistet.
Ansonsten haste Recht, der ganze Filz gehört ausgemistet.
Lieblingsmensch 18.02.2022 19:18
@Unica
du nicht aber Matze Ellerau ganz deutlich, indem er alles anderen die verantwortlich genannt sind.
Und ja die AfD hebt sich ganz deutlich von allen anderen Parteien ab,
leider nicht wohltuend.
du nicht aber Matze Ellerau ganz deutlich, indem er alles anderen die verantwortlich genannt sind.
Und ja die AfD hebt sich ganz deutlich von allen anderen Parteien ab,
leider nicht wohltuend.
MatzeEllerau 18.02.2022 19:26
@Lieblingsmensch, was ist denn nicht wohltuend an der AfD? Ein paar Stichpunkte bitte.
Lieblingsmensch 18.02.2022 19:28
@Matze
ich habe keine Lust über deine Stöckchen zu springen die Diskussion über Nationalsozialismus hat mir gereicht.
ich habe keine Lust über deine Stöckchen zu springen die Diskussion über Nationalsozialismus hat mir gereicht.
MatzeEllerau 18.02.2022 19:32
Oh, dann ist die Diskussion ja schnell beendet. Also ist es bei Ihnen nicht so mit Demokratie.
Lieblingsmensch 18.02.2022 19:35
in welchem § ist dein Recht verankert dass andere mit dir diskutieren müssen Matze?
MatzeEllerau 18.02.2022 19:39
@Lieblingsmensch In keinem, das ist ja die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ebenso hindert mich diese nicht daran eine Frage zu einer Behauptung zu stellen.
unica 18.02.2022 19:40
Matze, LM MUSS ja nicht darüber diskutieren. Und du kennst doch auch die üblichen Argumente (Stichwort Höcke), die muss ich nicht zig mal lesen.
MatzeEllerau 18.02.2022 19:42
@unica es geht doch nicht um Landespolitik, Bundespolitik ist doch zur Zeit viel wichtiger.
MatzeEllerau 18.02.2022 19:48
Hmm, die Maskenskandale in der CDU? Die politische Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes? Die Besetzung von Ministerämtern mit völlig ungebildeten Protagonisten? Usw, usw...
unica 18.02.2022 19:49
Zurück zum Thema. Ich finde, die Anzeige ist schon mal ein guter Anfang, und ich hoffe, dass es in dieser Richtung weiter geht. Es gibt noch viel zu tun ...
unica 18.02.2022 19:52
Matze, du kannst gern weiter aufzählen, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
Simphony86 18.02.2022 20:10
Warum bezahlt Alice Weidel eigentlich teilweise Steuern in der Schweiz? Ist das auch ok?
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