Demokratie?
10.11.2024 18:34
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Kommentare
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Klaus1957 10.11.2024 21:01
Dazu muss man wissen, dass öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dazu gibt es festgelegte Verfahrensweisen. Die Verfügbarkeit ist also nicht das Problem.
Jeanberlin 10.11.2024 23:16
Klaus, deine Bemerkung ist bedeutungsvoll.
Wenn die Pflicht zur Auftragsauschreibung die 60-Tage-Frist der Verfassung gefährden oder gar aushebeln sollte, müßten die Behörden schneller arbeiten, wenn das überhaupt möglich ist, eine Ausnahmeregelung geschaffen werden oder die Verfassung geändert werden.
Bin gespannt wie das geregelt wird.
Wenn die Pflicht zur Auftragsauschreibung die 60-Tage-Frist der Verfassung gefährden oder gar aushebeln sollte, müßten die Behörden schneller arbeiten, wenn das überhaupt möglich ist, eine Ausnahmeregelung geschaffen werden oder die Verfassung geändert werden.
Bin gespannt wie das geregelt wird.
Klaus1957 11.11.2024 07:10
Dazu kommt ferner, dass für die ganzen Wahllokale/-Einrichtungen, die groß genug und barrierefrei sein müssen, auch eine entsprechende Anzahl von "freiwilligen" Wahlhelfenden gefunden werden müssen.
Me262 11.11.2024 14:47
Man weiß doch, dass irgendwann gewählt wird, spätestens nach vier Jahren. Man könnte also rechtzeitig für Papiervorrat sorgen und nicht überrascht tun.
KatzeOnze90 11.11.2024 15:16
Was hat dieser Blog im Themenbereich Liebe zu suchen? Gehört er nicht in den Themenbereich Polirik - und Wirtschaft? 
MyMaster23 Gestern, 01:36
@klaus1957
Wir haben eine Bundesdruckerei, ein Staatskonzern, zu dessen weltweiten Beteiligungen
selbst chinesische Unternehmen gehören.Der Druck der Wahlunterlagen ist nun wirklich
kein Kraftakt.
Da der Staat hier ja keinen Auftrag vergibt, entfällt auch die Pflicht zur Ausschreibung.
Der fake mit dem "fehlenden" Papier ist ja inzwischen aufgedeckt,
da hat man sich international mal wieder zum Gespött gemacht...
Die gute Frau Brand ist für diesen Mittwoch(?)
vor den Innenausschuß geladen,um Ihre "Korrespondenz" mit
Olaf-kann-mich-an-nichts-erinnern-Scholz offenzulegen.
Wird noch interessant, wer für diesen fake verantwortlich ist....
Die Wahllokale sind bundesweit-wie immer- die gleichen,
die Planung obliegt den Kommunen und diese benötigen max. 4 Wochen.
Wir haben eine Bundesdruckerei, ein Staatskonzern, zu dessen weltweiten Beteiligungen
selbst chinesische Unternehmen gehören.Der Druck der Wahlunterlagen ist nun wirklich
kein Kraftakt.
Da der Staat hier ja keinen Auftrag vergibt, entfällt auch die Pflicht zur Ausschreibung.
Der fake mit dem "fehlenden" Papier ist ja inzwischen aufgedeckt,
da hat man sich international mal wieder zum Gespött gemacht...
Die gute Frau Brand ist für diesen Mittwoch(?)
vor den Innenausschuß geladen,um Ihre "Korrespondenz" mit
Olaf-kann-mich-an-nichts-erinnern-Scholz offenzulegen.
Wird noch interessant, wer für diesen fake verantwortlich ist....
Die Wahllokale sind bundesweit-wie immer- die gleichen,
die Planung obliegt den Kommunen und diese benötigen max. 4 Wochen.
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